Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12a RuStAG; § 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG; § 8 Abs 2 RuStAG; § 9 Abs 1 RuStAG
  Einbürgerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Die Verurteilungen des Klägers, in der Summe (210 Tagessätze + 6 Monate Freiheitsstrafe) über ein Jahr Freiheitsstrafe, überschreiten die Bagatellgrenze (vgl. Senatsurt. v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 -, juris Rn. 35 zu einer fünffachen Überschreitung).

  Wiederholte Straffälligkeit steht der Annahme eines Härtefalls zudem regelmäßig entgegen (Senatsurt. v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 -, juris Rn. 51).

  Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1, Abs. 2 StAG sind auch in Ansehung des Art. 6 GG weiterhin zu erfüllen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 -, juris Rn. 33; Senatsurt. v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 -, juris Rn. 53).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1, Abs. 2 StAG sind auch in Ansehung des Art. 6 GG weiterhin zu erfüllen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 -, juris Rn. 33;… Senatsurt. v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 -, juris Rn. 53).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140 - juris Rn. 96).
• OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, GewArch 2015, 84, 85 - juris Rn. 15;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 35 ff. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 13 LA 1/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Härte; Einbürgerung; ernstliche …

  Schon die wiederholte Straffälligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats der Annahme eines Härtefalls regelmäßig entgegen (vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2021 - 13 LA 350/20 -, juris Rn. 8;… Senatsurt. v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 -, juris Rn. 51).